Die Verbindungen der elektronischen Patientenakte zum Wirecard-Skandal und Marsalek-Netzwerk

Mit der digitalen Umsetzung der am 29. April bundesweit gestarteten elektronischen Patientenakte (ePA) wurde die österreichische Firma RISE beauftragt. Hinter dieser Firma steht der Wiener Geschäftsmann und IT-Professor Thomas Grechenig. Dieser wiederum war langjähriger Projektpartner des von der deutschen Justiz gesuchten Ex-Wirecard-Managers Jan Marsalek. Der österreichische Inlandsgeheimdienst DSN hat laut eigener Darstellung wegen der Einbindung dieser Firma in das Marsalek-Netzwerk die Zusammenarbeit mit RISE eingestellt. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, wieso das Bundesgesundheitsministerium und auch das Verteidigungsministerium nicht dem österreichischen Beispiel gefolgt sind, gerade in so hochsensiblen Bereichen wie Gesundheits- und Verteidigungsdaten. Von Florian Warweg

Hintergrund

Am 18. Juli 2019 gab die Ärzte Zeitung mit Verweis auf eine Pressemitteilung von Bitmarck bekannt, dass die österreichische Firma RISE den Zuschlag für die Entwicklung einer standardisierten elektronischen Patientenakte in Deutschland erhalte habe:

“Im Ringen um den Auftrag zur Entwicklung einer standardisierten elektronischen Patientenakte (ePA) für das deutsche Gesundheitswesen hat das österreichische Unternehmen RISE (Research Industrial Systems Engineering) den Zuschlag des Auftraggebers Bitmarck erhalten.“

Hinter RISE steht der Wiener Geschäftsmann und IT-Prof Thomas Grechenig, welcher an zahlreichen Projekten mit dem von der deutschen Justiz gesuchten ehemaligen Wirecard Manager Jan Marsalek beteiligt war. Marsalek empfahl RISE unter anderem der letzten ÖVP-FPÖ-Regierung für die Entwicklung eines österreichischen Staatstrojaners. Die Firma RISE war auch als Auftragnehmer für den Aufbau und den Betrieb von Hochsicherheitsnetzen beim österreichischen Pendant zum deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Direktion Staatsschutz und Nachrichten (DSN), vorgesehen. Doch wie die Wirtschaftszeitschrift Capital bereits im Mai 2024 berichtete, hatte der Chef des DSN im April 2024 erklärt, dass man bei Beschaffungen generell prüfe, ob es Risiken gebe. In diesem Fall habe man „durch Aufklärungen“ dann „entsprechende Netzwerke gesehen“ – damit waren Verbindungen ins Marsalek-Netzwerk gemeint. Daher sei in Folge der Einsatz von Hard- und Software der Firma RISE bei der DSN und anderen österreichischen Behörden „ausgeschlossen“ worden.

Der österreichische Inlandsgeheimdienst hat also die Nutzung von RISE-Produkten grundsätzlich vor mehr als einem Jahr wegen Sicherheitsbedenken untersagt – dieselbe Firma, welche sich in Deutschland weiterhin für die digitale Umsetzung der ePA verantwortlich zeigt und auch über die Tochterfirma 4strat mit Sitz in Berlin ein millionenschweres IT-Projekt der Bundeswehr betreibt: Das sogennante „Future Analysis Cooperation System“, kurz FACT – eine IT-Plattform für die Analyse künftiger Bedrohungsszenarien. Das Budget für das Projekt umfasst bis 2032 rund 10 Millionen Euro.

Quelle: Screenshot von Capital, 12. Dezember 2022

„Der Wirecard Untersuchungsausschuss des Bundestages wurde belogen!“

Der Wirecard-Aufklärer und EU-Abgeordnete des BSW, Fabio De Masi, hatte bereits Anfang 2022 als erster und noch vor dem Zuschlag der Bundeswehr öffentlich auf die Auffälligkeiten bei RISE und der Unterfirma 4strat hingewiesen. Ebenso hatte er im Zuge der bundesweiten Einführung der ePA am 29. April auf die Rolle der Firma und deren Verbindungen zum Wirecard-Skandal und Marsalek aufmerksam gemacht:

Kein Witz: Mit der elektronischen Patientenakte wurde übrigens eine Firma beauftragt (Rise), die ua mit Wiener IT Professor Thomas Grechnig in Verbindung steht. https://t.co/WeNJlE1Uaq Dieser war an Projekten mit dem flüchten Wirecard Manager Jan Marsalek ua Libyen, und Russland… pic.twitter.com/9HgaxD5Ire

— Fabio De Masi Weiterlesen