Klage abgewiesen: Bundesverfassungsgericht: Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden ehemaliger FDP-Bundestagsabgeordneter zurückgewiesen und den Solidaritätszuschlag für rechtmäßig erklärt. Was das für die Koalitionsverhandlungen bedeutet.

Mär 26, 2025 - 16:05
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Klage abgewiesen: Bundesverfassungsgericht: Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden ehemaliger FDP-Bundestagsabgeordneter zurückgewiesen und den Solidaritätszuschlag für rechtmäßig erklärt. Was das für die Koalitionsverhandlungen bedeutet.