Klage abgewiesen: Bundesverfassungsgericht: Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden ehemaliger FDP-Bundestagsabgeordneter zurückgewiesen und den Solidaritätszuschlag für rechtmäßig erklärt. Was das für die Koalitionsverhandlungen bedeutet.

