Richterwahl: Elon Musk ist (vorerst) besiegt

Mit 20 Mio. Dollar wollte Elon Musk in Wisconsin einen Richter seiner Wahl durchsetzen. Er ist gescheitert – und wird nun zur Belastung für Donald Trump

Wie mächtig ist Elon Musk? Kann ein Multimilliardär mit all seinem Geld Wahlen de facto kaufen? Die Republikaner womöglich über Jahre unschlagbar machen? Um diese Fragen ging es bei einer regionalen Richterwahl im US-Bundesstaat Wisconsin mit knapp sechs Millionen Einwohnern. Seit dem späten Dienstagabend US-Ostküstenzeit ist klar: Auch der reichste Mann der Welt ist schlagbar.

Musk wollte verhindern, dass Richterin Susan Crawford, die dem liberalen Lager zugeordnet wird, an den Obersten Gerichtshof von Wisconsin gewählt wird. In dem Staat werden Verfassungsrichter von den Bürgern selbst bestimmt. Etwa 90 Millionen Dollar kostete der Wahlkampf insgesamt, das teuerste Richterrennen aller Zeiten. 20 Millionen Dollar investierte Musk aus seinem Vermögen, damit Brad Schimel, ein loyaler Unterstützer von Donald Trump, die Wahl gewinnt. Der Tesla-Chef reiste sogar selbst in den Staat und machte Wahlkampf – vergebens.

Für gewöhnlich ist die Wahlbeteiligung bei solchen Richterwahlen eher niedrig. Doch je stärker Musk sich in den Wahlkampf einmischte, desto aufgeheizter wurde die Stimmung. Er überreichte sogar Schecks über jeweils eine Million Dollar an zwei Wähler, die versprachen, sie würden für den konservativen Richter stimmen. Wer eine Petition gegen die liberale Kandidatin unterzeichnete, sollte 100 Dollar bekommen. Die Demokraten werfen Musk vor, er habe mit seinen Geldgeschenken gegen Wahlgesetze verstoßen. Darüber dürften eines Tages Gerichte entscheiden.

Vor der Wahl hatte Musk gesagt, diese sei nicht nur für Wisconsin wichtig, „sondern wahrscheinlich für das ganze Land, vielleicht sogar die ganze Welt“. Zumindest in Bezug auf die USA hat er durchaus recht. Denn die Strategie der Demokraten war: Eine Stimme für Crawford ist eine Stimme gegen die Politik von Elon Musk und Donald Trump in Washington. Wer die Haushaltskürzungen des „Department of Government Efficiency“ ablehnt, sollte für die liberale Kandidatin votieren.

Die Unzufriedenheit mit Donald Trump und Elon Musk steigt

Am Ende lag Crawford mit etwa 54 Prozent vorne. Das ist kein knapper Sieg, sondern ein haushoher. Für Trump ist das eine beunruhigende Nachricht. Vor fünf Monaten hatte er in Wisconsin mit knapp 50 Prozent der Stimmen vor Kamala Harris gewonnen. Etwa 30.000 Stimmen lag er vor der damaligen Vizepräsidentin.

Doch nun regieren nicht mehr Joe Biden und Kamala Harris, sondern eben Donald Trump und J. D. Vance. Die USA drohen in eine Rezession zu rutschen. Ein Konzept gegen hohe Lebensmittelpreise ist die Regierung schuldig geblieben. Der Ukraine-Krieg tobt noch immer. Gewiss, Trump ist bislang keine 100 Tage im Amt. Noch hat der Präsident eine gewisse Schonfrist. Doch die Unzufriedenheit im Land steigt. Er muss seine Wahlkampfversprechen, für die er gewählt wurde, tatsächlich einlösen oder er wird abgestraft.

Die Republikaner hatten die Hoffnung, dass Elon Musk ihr wichtigster Verbündeter in den nächsten Jahren wird. Sie glauben, dass er maßgeblich zur Wiederwahl von Donald Trump beigetragen hatte. Das mag stimmen oder auch nicht – doch Musk wird nun immer mehr zur Reizfigur im Land und zur Belastung für den US-Präsidenten.

Musk droht sein Image zu ruinieren, was sich an den Verkaufszahlen von Tesla zeigt. Die brechen massiv ein, ob in Europa oder den USA. Der Grund dafür sind die Resultate von DOGE. Wenn die Behörde für Entwicklungshilfe und das Bundesbildungsministerium zerschlagen werden, kommt das vielleicht bei der MAGA-Basis gut an.

Elon Musk macht den Staat nicht effektiver, er zerstört ihn

Aber das ist ja noch nicht alles. Musk hat zigtausende Veteranen aus dem Staatsdienst entlassen, was zu viel Unmut und Protesten führt. Die Einschnitte beim National Park Service könnten so massiv sein, dass in den Urlaubszeiten viele Nationalparks nur eingeschränkt oder gar nicht geöffnet werden könnten.

Elon Musk macht den Staat nicht effektiver, er zerstört ihn in wichtigen Bereichen. Es sind Bereiche, die er für entbehrlich hält. In Wisconsin hat eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler Donald Trump und Elon Musk die Botschaft übermittelt, dass es so nicht weitergehen soll.

Die Frage ist nun, wie Trump künftig mit Musk umgehen wird. Lässt er ihn weiter gewähren? Oder bremst er ihn aus? Davon dürfte Trumps eigenes politisches Schicksal abhängen.

Dieser Artikel ist eine Übernahme des Stern, der wie Capital zu RTL Deutschland gehört. Auf Capital.de wird er zehn Tage hier aufrufbar sein. Danach finden Sie ihn auf www.stern.de.