Bundesrat: FDP scheitert mit Verfassungsklagen gegen Abstimmung zum Schuldenpaket

Vier FDP-Landtagsfraktionen wollten die Zustimmung ihrer Bundesländer zu den schwarz-roten Schuldenplänen im Bundesrat verhindern. Vier Verfassungsgerichte lehnten ab.

Mär 21, 2025 - 03:33
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Bundesrat: FDP scheitert mit Verfassungsklagen gegen Abstimmung zum Schuldenpaket
Vier FDP-Landtagsfraktionen wollten die Zustimmung ihrer Bundesländer zu den schwarz-roten Schuldenplänen im Bundesrat verhindern. Vier Verfassungsgerichte lehnten ab.