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Verfassungsschützer als Gefahr für die liberale Demokratie
Am 2. Mai 2025 veröffentlichte das Bundesamt für Verfassungsschutz eine dürre Pressemeldung mit weitreichenden Folgen für das Selbstverständnis dieses Landes. Das Datum muss man sich merken, weil es den Abschied vom liberalen Rechtsstaat und den Übergang in einen autoritären Staat bedeuten kann. Dort heißt es mit schlichten Worten, die AfD werde „seit dem heutigen Tag Der Beitrag Verfassungsschützer als Gefahr für die liberale Demokratie erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Am 2. Mai 2025 veröffentlichte das Bundesamt für Verfassungsschutz eine dürre Pressemeldung mit weitreichenden Folgen für das Selbstverständnis dieses Landes. Das Datum muss man sich merken, weil es den Abschied vom liberalen Rechtsstaat und den Übergang in einen autoritären Staat bedeuten kann. Dort heißt es mit schlichten Worten, die AfD werde „seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft.
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