Neue Bundesregierung: EU-Kommission mahnt Bundesregierung: Grenzkontrollen erfordern enge Abstimmung
Solche Maßnahmen erforderten enge Koordinierung „insbesondere mit allen betroffenen Mitgliedstaaten“, sagt ein Sprecher. Innenminister Dobrindt will die mögliche Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Gutachtens zur AfD prüfen.
Solche Maßnahmen erforderten enge Koordinierung „insbesondere mit allen betroffenen Mitgliedstaaten“, sagt ein Sprecher. Innenminister Dobrindt will die mögliche Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Gutachtens zur AfD prüfen.
