AfD kündigt Verfassungsklage gegen Bundestagsentscheidungen an

Die AfD beabsichtigt, Anfang nächster Woche ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten, um gegen geplante Abstimmungen im Bundestag über milliardenschwere Sondervermögen vorzugehen. Laut AfD-Vize Stephan Brandner sei es aus Sicht seiner Partei notwendig, dass der neue Bundestag einberufen wird, sobald das offizielle Endergebnis der Bundestagswahl vorliegt. „Der alte Bundestag hat keine Legitimation für weitreichende Entscheidungen, Der Beitrag AfD kündigt Verfassungsklage gegen Bundestagsentscheidungen an erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Mär 7, 2025 - 17:26
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AfD kündigt Verfassungsklage gegen Bundestagsentscheidungen an
Die AfD beabsichtigt, Anfang nächster Woche ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten, um gegen geplante Abstimmungen im Bundestag über milliardenschwere Sondervermögen vorzugehen.

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