Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren Stillhaltezusage
Die AfD hat Klage gegen ihre Einstufung als »gesichert rechtsextremistisch« eingereicht. Bis über den Eilantrag entschieden ist, will der Verfassungsschutz sich nicht mehr öffentlich äußern – die Partei gilt vorerst wieder als »Verdachtsfall«.
Die AfD hat Klage gegen ihre Einstufung als »gesichert rechtsextremistisch« eingereicht. Bis über den Eilantrag entschieden ist, will der Verfassungsschutz sich nicht mehr öffentlich äußern – die Partei gilt vorerst wieder als »Verdachtsfall«.
