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Rheinland-Pfalz: AfD scheitert mit Klage gegen Malu Dreyer
Die AfD verklagte Malu Dreyer und die rheinland-pfälzische Landesregierung wegen Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot. Der Verfassungsgerichtshof des Landes widersprach.
Die AfD verklagte Malu Dreyer und die rheinland-pfälzische Landesregierung wegen Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot. Der Verfassungsgerichtshof des Landes widersprach. 
