Rechtsextremismus: Dobrindt prüft Veröffentlichung von Verfassungsschutzgutachten zur AfD

Der Innenminister will womöglich den Bericht des Verfassungsschutzes zur AfD-Einstufung veröffentlichen. An der Bewertung ändere die Stillhaltezusage der Behörde nichts.

Mai 9, 2025 - 09:36
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Rechtsextremismus: Dobrindt prüft Veröffentlichung von Verfassungsschutzgutachten zur AfD
Der Innenminister will womöglich den Bericht des Verfassungsschutzes zur AfD-Einstufung veröffentlichen. An der Bewertung ändere die Stillhaltezusage der Behörde nichts.