Öffentlicher Dienst: Gehaltserhöhung: Schlichter legen Einigungsempfehlung im Tarifstreit vor

Die Schlichter im Tarifstreit des öffentlichen Diensts von Bund und Kommen schlagen eine Erhöhung der Einkommen in Stufen vor. Ein Ende des Konflikts bedeutet das aber nicht.

In den Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst beim Bund und in den Kommunen kommt wieder Bewegung: Die von Arbeitgebern und Gewerkschaften eingesetzte Schlichtungskommission legte am Freitag eine mehrheitlich beschlossene Einigungsempfehlung vor. 

Zum 1. April 2025 soll es für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten ein Plus von drei Prozent geben, mindestens aber 110 Euro. Ab 1. Mai 2026 solle eine weitere Erhöhung um 2,8 Prozent folgen. Die Jahressonderzahlung für die Beschäftigten soll ab dem Jahr 2026 erhöht werden.Dies teilte die Schlichtungskommission unter Vorsitz des früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und des früheren Bremer Staatsrats Hans-Henning Lühr mit.

Gehälter sollen in erstem Schritt um drei Prozent steigen

Beschäftigte außerhalb von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sollen Teile ihrer Jahressonderzahlung in freie Tage tauschen können. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 27 Monate betragen.

Ab 2026 soll die Möglichkeit geschaffen werden, die wöchentliche Arbeitszeit freiwillig auf bis zu 42 Stunden zu erhöhen. Darüber hinaus empfehlen die Schlichter, die Regelungen zu Langzeitkonten, zur Gleitzeit und zur Arbeitszeit von Rettungsdiensten zu verbessern.

Mit dieser Empfehlung ist der Tarifstreit allerdings noch nicht beendet. Sie ist nur die Grundlage für die Wiederaufnahme Tarifverhandlungen am 5. und 6. April in Potsdam.

Die Schlichtung war am Montag unter Leitung Roland Kochs und Hans-Henning Lührs angelaufen.

Die Tarifgespräche für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten in wichtigen Jobs von der Kita bis zur Müllabfuhr waren am 17. März nach drei Verhandlungsrunden gescheitert. Deshalb mussten die Schlichter eine Lösung suchen. Darüber soll am 5. April nochmals von den Tarifpartnern verhandelt werden.

Während des Tarifstreits hatten die Gewerkschaften Verdi und dbb Beamtenbund immer wieder Warnstreiks organisiert, die Hunderttausende Menschen im Alltag berührten, so etwa in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen oder an Flughäfen.

Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Ursprünglich acht Prozent mehr gefordert

Ursprünglich forderten die Gewerkschaften acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat, sowie unter anderem mindestens drei zusätzliche freie Tage im Jahr. Diese Forderungen bezeichnete die Arbeitgeberseite – die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA und das Bundesinnenministerium – als nicht finanzierbar.

Während der Verhandlungen boten die Arbeitgeber dem Vernehmen nach eine Erhöhung der Entgelte um 5,5 Prozent sowie ein höheres 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen. Die Laufzeit blieb offen. Den Gewerkschaften reichte das nicht, sie wollten aber weiter verhandeln. 

Letztlich rief die Arbeitgeberseite die Schlichtung an, weil die Gewerkschaften sich zu wenig bewegt hätten. Nach dem letzten Verhandlungsstand erwartete VKA-Präsidentin Karin Welge Kosten von 15 Milliarden Euro verteilt auf zwei Jahre.