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Meinungsfreiheit | Selbst Jürgen Habermas sieht die Gefahr der „Wahrheitskontrolle“ durch den Staat
Zunehmend versucht der Staat auf die öffentliche Debatte Einfluss zu nehmen. Eine Gesellschaft kann aber nur stabil sein, wenn es darin einen Raum für Dissens gibt Wer sieht, was in jüngerer Zeit zum „Schutz der Demokratie“ gefordert oder verfügt wird, muss fragen, ob die Schutzmaßnamen nicht selbst zur Gefahr geworden sind. In den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen stand das Informationsfreiheitsgesetz zumindest zeitweise zur Disposition, während die Medien titelten, das „Lügen“ solle verboten werden – womit keineswegs das Umschwenken des Friedrich Merz von „Schuldenbremse“ auf Mega-Kredite gemeint war. Seit 2021 kennen wir die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ – ohne klare Eingrenzung. „Hassrede“, „Hetze“ und „Desinformation“ werden energisch bekämpft, aber unscharf definiert. Staatlich mitfinanzierLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.
Wer sieht, was in jüngerer Zeit zum „Schutz der Demokratie“ gefordert oder verfügt wird, muss fragen, ob die Schutzmaßnamen nicht selbst zur Gefahr geworden sind. In den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen stand das Informationsfreiheitsgesetz zumindest zeitweise zur Disposition, während die Medien titelten, das „Lügen“ solle verboten werden – womit keineswegs das Umschwenken des Friedrich Merz von „Schuldenbremse“ auf Mega-Kredite gemeint war. Seit 2021 kennen wir die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ – ohne klare Eingrenzung. „Hassrede“, „Hetze“ und „Desinformation“ werden energisch bekämpft, aber unscharf definiert. Staatlich mitfinanzier
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