Maaßen fordert radikale Reform des Inlandsgeheimdienstes

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kritisiert in dem Interview scharf das Vorgehen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) gegenüber der AfD. Die öffentliche Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ sei ein massiver Eingriff in den politischen Wettbewerb und habe der AfD immensen Schaden zugefügt. Maaßen, heute Chef der Werteunion, verweist darauf, dass die AfD unmittelbar danach vor dem Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag gestellt habe. Dieses habe offenbar signalisiert, dass die öffentliche Verlautbarung des BfV rechtswidrig sei, woraufhin der Verfassungsschutz eine Stillhaltezusage abgegeben habe – eine indirekte Bestätigung der Unverhältnismäßigkeit des Vorgehens.

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