Neuer (alter) Verteidigungsminister, neue Parlamentarische Staatssekretäre (Nachträge zu Hartmann)

Die SPD hat wie erwartet ihre Ministerinnen und Minister für die gemeinsame Bundesregierung mit dem Koalitionspartner Union benannt. Und ebenso erwartet wird der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius auch der künftige Verteidigungsminister sein. Neu ins Wehrressort kommen die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre.

Auf der Übersicht, die der SPD-Parteivorstand am (heutigen) Montagmorgen veröffentlichte, wird der nunmehr dienst- wie lebensälteste sozialdemokratische Minister wie seine neuen Kolleg*innen kurz vorgestellt:

Insofern keine Überraschung. Neu ist – und nach meiner Erinnerung: erstmals – dass zusammen mit dem Minister auch die Parlamentarischen Staatssekretäre benannt werden, noch bevor die neue Bundesregierung überhaupt im Amt ist. Einer der beiden bisherigen Amtshinhaber, Thomas Hitschler, hatte bereits vor der Wahl sein Ausscheiden erklärt; die andere Parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller wird stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Der neue Parlamentarische Staatssekretär Nils Schmid ist in den vergangenen Jahren bereits als außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion mit Themen auch der äußeren Sicherheit befasst gewesen. Sein neuer Kollege Sebastian Hartmann dagegen war innenpolitischer Sprecher der Fraktion und mit dem Themenkreis Verteidigung bislang, soweit bekannt, nicht befasst.

Nachtrag: Bei der Einschätzung des neuen Parlamentarischen Staatssekretärrs Hartmann hilft ein Text, den er im Februar 2023 verfasst hat:

Die Zeitenwende: ein Appell an uns selbst

Nachtrag 2: Nach Angaben seines Bundestagsbüros hat Hartmann, der laut Bundestags-Biographie Zivildienst in einer Bildungseinrichtung leistete, seine frühere Verweigerung des Kriegsdienstes zurückgezogen und absolviert aktuell eine Reserveoffizierslaufbahn bei der Luftwaffe. Angaben zum derzeitigen Dienstgrad machte das Büro nicht. Darüber hinaus sei er stellvertretendes Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der NATO und habe sich als innenpolitischer Sprecher der Fraktion um eine enge Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zur zivil-militärischen Verzahnung im Bereich Bevölkerungsschutz und im Konzept der zivilen Verteidigung bemüht.

(Archivbild: Alexander Dobrindt, l., bisher Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag und künftiger Bundesinnenminister, mit Pistorius am Rande der Sondersitzung des Bundestages in Berlin am13.03.2025 – Florian Gaertner/photothek.de)