Klage abgewiesen: Bundesverfassungsgericht urteilt: Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden ehemaliger FDP-Bundestagsabgeordneter zurückgewiesen und den Soli für rechtmäßig erklärt. Die Soli-Debatte dürfte damit aber nicht verstummen.
Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden ehemaliger FDP-Bundestagsabgeordneter zurückgewiesen und den Soli für rechtmäßig erklärt. Die Soli-Debatte dürfte damit aber nicht verstummen. 