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Hessen eilt Bundesverfassungsschutz voraus – AfD mahnt ihn ab und will klagen
Die AfD hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abgemahnt und fordert eine Unterlassungserklärung bezüglich der Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“. Heute um 8:00 Uhr endete die Frist für die Abgabe dieser Erklärung. Sollte das BfV dieser Forderung nicht nachkommen, will die AfD noch am selben Tag eine Klage mit Eilantrag einreichen. Die Klage ist Der Beitrag Hessen eilt Bundesverfassungsschutz voraus – AfD mahnt ihn ab und will klagen erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Die AfD hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abgemahnt und fordert eine Unterlassungserklärung bezüglich der Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“. Heute um 8:00 Uhr endete die Frist für die Abgabe dieser Erklärung. Sollte das BfV dieser Forderung nicht nachkommen, will die AfD noch am selben Tag eine Klage mit Eilantrag einreichen. Die Klage ist schon vorbereitet, wie Bild berichtet.
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