Friedrich Merz schwört die Deutschen gegen Russland ein – und übersieht so manches

Bei etwa 470 Milliarden Euro lag der Entwurf für den Haushalt, an dem letztlich die Ampel zerbrochen ist. Auch, weil die Bundesregierung schon diese 470 Milliarden Euro nicht seriös zu finanzieren wusste. Der Posten für die Verteidigung betrug in diesem Etat weniger als 60 Milliarden Euro. Nun hat der neue Kanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner ersten Regierungserklärung klar gemacht, dass er den Schwerpunkt deutlich auf die Außen- und Verteidigungspolitik legen will. Sein Parteifreund und Außenminister Johann Wadephul hat angekündigt, das Land solle dafür künftig fünf Prozent seines Bruttoinlandproduktes ausgeben. Das wären derzeit etwa 225 Milliarden Euro im Jahr. Eine Verfünffachung der Anstrengung. Wobei weniger als ein Drittel davon in militärisch nutzbare Infrastruktur fließen soll – etwa den Straßenbau.

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