EU-Geldstrafe: Apple legt Berufung ein, Weißes Haus spricht von „Erpressung“

Erst vor wenigen Tagen haben wir erstmals darüber berichtet: Die EU-Kommission hat Apple eine Geldstrafe in Höhe von 500 Millionen Euro auferlegt, da der Konzern gegen das EU-Gesetz des Digital Markets Acts verstoßen habe. Wie die Kommission erklärte, bezieht sich das Bußgeld auf die Anti-Steering-Maßnahmen von Apple im App Store. Nun liegt es an Apple selbst, innerhalb von 60 Tagen Änderungen vorzunehmen, um weiteren Geldbußen von Seiten der EU aus dem Weg zu gehen.

Nun gibt es Neuigkeiten in dieser Angelegenheit, nachdem Apple nach Bekanntgabe der Geldstrafe am Mittwoch dieser Woche bereits angekündigt hatte, juristische Schritte einzuleiten. In einem Statement gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärte Apple, man werde Berufung einlegen und die Geldstrafe anfechten.

„Die heutigen Ankündigungen sind ein weiteres Beispiel dafür, dass die Europäische Kommission Apple in unfairer Weise mit einer Reihe von Entscheidungen ins Visier nimmt, die schlecht für die Privatsphäre und die Sicherheit unserer Nutzer und für unsere Produkte sind und uns zwingen, unsere Technologie kostenlos abzugeben.“

Auch Meta, das von einer Strafzahlung in Höhe von 200 Millionen Euro betroffen ist, kritisierte die Entscheidung der EU. Ebenso meldete sich die US-Regierung aus dem Weißen Haus und schaltete sich in die Angelegenheit ein. Man unterstrich, dass man die „wirtschaftliche Erpressung“ amerikanischer Unternehmen nicht tolerieren werde. In der kompletten Erklärung des Weißen Hauses wird die Entscheidung der EU-Kommission sogar als „regulatorische Todesspirale“ bezeichnet.



“Die Europäische Union hat Meta und Apple – zwei große amerikanische Technologieunternehmen – im Rahmen ihres diskriminierenden Gesetzes über digitale Märkte mit Geldbußen in Höhe von Hunderten von Millionen Euro belegt. Diese neuartige Form der wirtschaftlichen Erpressung wird von den Vereinigten Staaten nicht toleriert werden. Extraterritoriale Vorschriften, die speziell auf amerikanische Unternehmen abzielen und diese unterminieren, Innovationen unterdrücken und Zensur ermöglichen, werden als Handelshemmnisse und direkte Bedrohung der freien Zivilgesellschaft anerkannt werden. Die böswilligen Angriffe der EU auf amerikanische Unternehmen und Verbraucher müssen aufhören. Beenden Sie die regulatorische Todesspirale in der EU!“

Laut Reuters seien die Geldbußen bescheiden im Vergleich zu den Strafen, die von der vorherigen EU-Kartellchefin Margrethe Vestager während ihrer Amtszeit verhängt wurden. Anonyme Quellen erklärten gegenüber der Nachrichtenagentur, dies sei auf den kurzen Zeitraum der Verstöße, die Konzentration auf die Einhaltung der Vorschriften und nicht auf Sanktionen sowie auf den Wunsch zurückzuführen, mögliche Vergeltungsmaßnahmen von Trump zu vermeiden. Wie es scheint, hat man das Weiße Haus damit schon jetzt gegen sich aufgebracht. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die US-Regierung auf die Geldstrafen der EU reagieren wird.

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