Debatte über Wehrpflicht nimmt Fahrt auf – Grünen-Vorschlag für Dienstzeit für alle bis 67

Die Debatte über eine Wehrpflicht nimmt wieder Fahrt auf – sicherlich vor allem, weil dieses Thema auch in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD eine Rolle spielt und, soweit bekannt, heftig umstritten ist. Die Wehrbeauftragte des Bundestages sieht irgendeine Art von Pflicht als unvermeidbar an, und die bayerischen Grünen schlagen eine Dienstzeit für alle vor. Bis zum Alter von 67 Jahren.

Dass sich die Wehrbeauftragte Eva Högl als frühere SPD-Politikerin bei ihrem Interview im Deutschlandfunk am (heutigen) Montag am Wehrdienst-Vorschlag des amtierenden Verteidigungsministers Boris Pistoris (SPD) orientiert, überrascht nicht: Fragebogen für alle jungen Deutschen ab 18 Jahren, egal welchen Geschlechts, eine Antwortpflicht – aus verfassungsmäßigen Gründen zunächst nur – für Männer und ansonsten vorerst weitgehende Freiwilligkeit. Dagegen steht, nach den bislang aus den Koalitionsverhandlungen bekannt gewordenen Details, die Forderung der Union nach einer Wiedereinsetzung der Wehrpflicht alten Stils.

Der Vorschlag, den die bayerischen Grünen am Wochenende vorgelegt haben, würde dagegen eine Grundgesetzänderung voraussetzen und ist schon aus dem Grund wenig wahrscheinlich. Der Kern des Vorstoßes der Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze und des innenpolitischen Sprechers Florian Siekmann für einen so genannten Freiheitsdienst sind drei parallele Säulen:

• Der Wehrdienst kann aus den bestehenden freiwilligen Wehrdiensten aufwachsen. Die Organisationen im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes werden massiv gestärkt und die Freiwilligendienste des Bundes endlich ausfinanziert. Hinzu kommt das breite gesellschaftliche Engagement in den gemeinnützigen und mildtätigen Vereinen.
• Im Bevölkerungsschutz legen wir einen neuen Schwerpunkt auf die kritische Infrastruktur. Innerhalb der Strukturen von Zivil- und Katastrophenschutz bilden wir zusätzliche fachlich versierte Einheiten zum Schutz und zur Aufrechterhaltung kritischer Infrastrukturen. Somit kann auch nach erfolgreicher Ausbildung bzw. Studium der Bevölkerungsschutz mit beruflichem Hintergrund geleistet werden.
• Der Gesellschaftsdienst baut auf den vielfältigen Freiwilligendiensten des Bundes auf: Bundesfreiwilligendienst, Freiwilliges Soziales und Ökologisches Jahr, Internationaler Jugendfreiwilligendienst. Wir wollen ihn um solches Engagement erweitern, das zu unserer gesellschaftlichen Widerstandskraft beiträgt und den Zusammenhalt fördert. Das reicht von der ehrenamtlichen Trainerin beim Sport über den Jugendleiter in der Jugendarbeit bis zu Lesebegleitung von Großeltern in Schulen.
Nach Ablauf der Vollzeitschulpflicht findet eine allgemeine Musterung statt. Neben der Prüfung der gesundheitlichen Eignung wird umfassend über die Zweige des Freiheitsdienstes informiert. Die Mindestdauer des Freiheitsdienstes für Deutschland beträgt einheitlich 6 Monate, sie kann am Stück oder zeitlich gestreckt erfüllt werden. Angerechnet werden Ausbildung, Fortbildung sowie Übungs- und Einsatzzeiten. Der Dienst ist zwischen dem 18. und 67. Lebensjahr zu leisten, er gilt für alle mit festem Aufenthalt in Deutschland unabhängig von Staatsbürgerschaft oder Geschlecht. So bauen wir eine Brücke zwischen den Generationen, ermöglichen Flexibilität in der modernen Arbeitswelt und berücksichtigen die individuelle Lebensplanung. Wer bisher schon Wehr- oder Zivildienst geleistet hat, ist befreit. Ehrenamtliches Engagement, das dem Gesellschaftsdienst entspricht, wird angerechnet.

Auch ohne große Chance auf Verwirkklichung: Interessant ist dieser Vorstoß, oder besser Gedankenanstoß, aus gleich zwei Gründen. Zum einen wird anerkannt, dass auch und gerade für einen Krisenfall nicht nur Militär gebraucht wird, sondern auch andere, zivile Hilfsdienste – wie sich gerade in der Ukraine immer wieder zeigt, wenn russische Luftangriffe Wohnviertel weit hinter der Front treffen.

Und zum anderen ist es, ausnahmsweise, nicht der übliche Reflex, bei dem ältere Männer die Wehrpflicht für junge Männer fordern. Sondern eine gesellschaftliche Verpflichtung, auch in höherem Alter. Wer das, wie manche Medien in Deutschland, ganz schnell als üble Grüne Bevormundung geißelt, kann ja nach Schweden gucken. Dort gilt im Sinne der Totalverteidigung im Kriegs- und Krisenfall eine Dienstpflicht für alle – bis zum Alter von 70 Jahren.

(Dass die Grünen es Freiheitsdienst nennen und sich damit den Rechten einen Begriff wegnehmen, ist auch eine… interessante Volte dabei.)