Asylpolitik Gericht: Asylbewerbern dürfen Leistungen nicht gestrichen werden

Das Sozialgericht Hamburg stoppt Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber. Die Regelung sei rechtswidrig, da Rückführungen oft faktisch nicht möglich sind. Dieser Beitrag Asylpolitik Gericht: Asylbewerbern dürfen Leistungen nicht gestrichen werden wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Apr 26, 2025 - 07:16
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Asylpolitik Gericht: Asylbewerbern dürfen Leistungen nicht gestrichen werden

Asyl. Das Bundesamt für Migration (BAMF) benötige im vergangenen Jahr fast neun Monate, um einen Asylantrag zu bearbeiten. Das ist der höchste Wert seit 2017.

Das Sozialgericht Hamburg stoppt Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber. Die Regelung sei rechtswidrig, da Rückführungen oft faktisch nicht möglich sind.

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