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AfD scheitert mit Eilantrag gegen Schuldenpaket – Aiwanger begründet Sinneswandel
Der Bundesrat entscheidet über das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen. Die Zustimmung gilt nach dem Einknicken der Freien Wähler in Bayern als gesichert. Hubert Aiwanger begründet seine Zustimmung mit einem Ultimatum des bayerischen Ministerpräsidenten.
Der Bundesrat entscheidet über das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen. Die Zustimmung gilt nach dem Einknicken der Freien Wähler in Bayern als gesichert. Hubert Aiwanger begründet seine Zustimmung mit einem Ultimatum des bayerischen Ministerpräsidenten.
