„Wir brauchen ein Update für Deutschland“

Im Bundesrat wird über das Finanzpaket abgestimmt. Für Grundgesetzänderungen sind zwei Drittel oder mindestens 46 Stimmen nötig. „Wir brauchen jetzt nochmal gute Konditionen für die Umsetzung“, sagt Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.

Mär 21, 2025 - 14:09
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„Wir brauchen ein Update für Deutschland“
Im Bundesrat wird über das Finanzpaket abgestimmt. Für Grundgesetzänderungen sind zwei Drittel oder mindestens 46 Stimmen nötig. „Wir brauchen jetzt nochmal gute Konditionen für die Umsetzung“, sagt Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.