Wie Union und SPD das Parlament kaltstellen
In einer demokratischen Selbstverständlichkeit hätte sich der Bundestag nächste Woche zur ersten Sitzungsrunde der neuen Legislaturperiode treffen sollen. Doch SPD und Union – die künftigen Hauptkoalitionäre – ließen im Ältestenrat kurzerhand die Notbremse ziehen. Ergebnis: Die Sitzungswoche vom 7. bis 11. April fällt aus. Der Bundestag, offiziell das Zentrum der Legislative, wird damit stillgelegt – Der Beitrag Wie Union und SPD das Parlament kaltstellen erschien zuerst auf Tichys Einblick.
In einer demokratischen Selbstverständlichkeit hätte sich der Bundestag nächste Woche zur ersten Sitzungsrunde der neuen Legislaturperiode treffen sollen. Doch SPD und Union – die künftigen Hauptkoalitionäre – ließen im Ältestenrat kurzerhand die Notbremse ziehen. Ergebnis: Die Sitzungswoche vom 7. bis 11. April fällt aus.
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