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Urteil: Soli nicht verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern, nach deren Auffassung die Weitererhebung des Solidaritätszuschlags seit Auslaufen des sogenannten Solidarpakts II im Dezember 2019 verfassungswidrig ist
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern, nach deren Auffassung die Weitererhebung des Solidaritätszuschlags seit Auslaufen des sogenannten Solidarpakts II im Dezember 2019 verfassungswidrig ist
