Sondersitzung kann stattfinden Verfassungsgericht lehnt letzte Eilanträge zur Schulden-Abstimmung ab

Der Abstimmung über eine Schuldenaufnahme in Rekordhöhe steht nichts mehr im Wege. Letzte Eilanträge dagegen wies das Verfassungsgericht ab. Dieser Beitrag Sondersitzung kann stattfinden Verfassungsgericht lehnt letzte Eilanträge zur Schulden-Abstimmung ab wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Mär 18, 2025 - 08:27
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Sondersitzung kann stattfinden Verfassungsgericht lehnt letzte Eilanträge zur Schulden-Abstimmung ab

Das Foto zeigt CDU-Chef Friedrich Merz

Der Abstimmung über eine Schuldenaufnahme in Rekordhöhe steht nichts mehr im Wege. Letzte Eilanträge dagegen wies das Verfassungsgericht ab.

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