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Soli bleibt – „Es besteht keine Notwendigkeit mehr, ihn zu erheben“
Der Solidaritätszuschlag darf erst einmal weiter erhoben werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht und wies damit eine Beschwerde von mehreren FDP-Politikern zurück. Daniela Karbe-Geßler vom Bund der Steuerzahler hätte sich ein anderes Urteil gewünscht.
Der Solidaritätszuschlag darf erst einmal weiter erhoben werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht und wies damit eine Beschwerde von mehreren FDP-Politikern zurück. Daniela Karbe-Geßler vom Bund der Steuerzahler hätte sich ein anderes Urteil gewünscht.
