Showdown abgesagt: Wie Aiwanger sich selbst entzauberte

Es gab viel Verwirrung und auch viel Hoffnung um die Frage, ob der Freistaat Bayern am 21. März im Bundesrat der Grundgesetzänderung zum Zwecke eines jeweils 500 Milliarden-Schuldenpakets für Infrastruktur und für die Bundeswehr zustimmen werde. Die 6 Stimmen der Bayern waren Voraussetzung, dass der Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung hinkriegt. Ohne die 6 bayerischen Stimmen wäre der Bundesrat womöglich mit nur 41 Stimmen aus verschiedenen schwarz-rot-grünen Landeskoalitionen an der Zwei-Drittel-Hürde (46 Stimmen) gescheitert. Es kam also darauf an, ob die Freien Wähler (FW) als Koalitionspartner von CSU-Ministerpräsident Söder die bayerischen Stimmen im Bundesrat blockieren oder nicht. FW-Chef Aiwanger hatte damit kokettiert, die bayerischen Stimmen zu blockieren. TE hat darüber berichtet. Siehe www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/grundgesetz-bayern-freie-waehler-aiwanger-bundesrat/

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