Repression gegen Antifaschisten: Ansporn zum Schnüffeln

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu Lina E. könnte schwerwiegende Folgen für die antifaschistische Bewegung haben, denn sie ermutigt Behörden, wieder vermehrt auf den Paragraphen 129 zurückzugreifen.

Mär 25, 2025 - 20:39
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Repression gegen Antifaschisten: Ansporn zum Schnüffeln
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu Lina E. könnte schwerwiegende Folgen für die antifaschistische Bewegung haben, denn sie ermutigt Behörden, wieder vermehrt auf den Paragraphen 129 zurückzugreifen.