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Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab
Sechs FDP-Politiker sahen im Solidaritätszuschlag keine Rechtfertigung mehr und klagten vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter in Karlsruhe wiesen die Verfassungsbeschwerde gegen die Abgabe nun ab. Dem Bund kommen weiterhin rund 12 Milliarden Euro zu.
Sechs FDP-Politiker sahen im Solidaritätszuschlag keine Rechtfertigung mehr und klagten vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter in Karlsruhe wiesen die Verfassungsbeschwerde gegen die Abgabe nun ab. Dem Bund kommen weiterhin rund 12 Milliarden Euro zu.
