Bei „Hass und Hetze“ Wahl-Ausschluss als Abgeordneter?

(Carlos A. Gebauer) Das Grundrecht, sich für ein demokratisches Amt zur Wahl zu stellen, soll ausgehöhlt werden, indem man das Strafrecht zur Volksverhetzung damit verbindet. Das Tor zur Willkür wird geöffnet.

Mär 28, 2025 - 08:00
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Bei „Hass und Hetze“ Wahl-Ausschluss als Abgeordneter?
(Carlos A. Gebauer) Das Grundrecht, sich für ein demokratisches Amt zur Wahl zu stellen, soll ausgehöhlt werden, indem man das Strafrecht zur Volksverhetzung damit verbindet. Das Tor zur Willkür wird geöffnet.