Nach Baltikum und Polen will auch Finnland Einsatz von Antipersonenminen wieder ermöglichen

Nach dem angekündigten Ausstieg der baltischen Länder und Polens aus dem Abkommen zum Verbot von Antipersonenminen will auch Finnland als weiteres NATO-Mitglied aus der so genannten Ottawa-Konvention aussteigen. Das Land an der Ostflanke des Bündnisses mit einer direkten Grenze zu Russland stärke damit seine Verteidigungsfähigkeit, erklärte Regierung in Helsinki. Die Entscheidung, die Ottawa-Konvention zu verlassen, fassten Präsident Alexander Stubb und der Kabinettsausschuss für Außen- und Verteidigungspolitik am (heutigen) Dienstag, wie die Regierung mitteilte. Grund sei die Bedrohung durch Russland, die

Apr 1, 2025 - 13:20
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Nach dem angekündigten Ausstieg der baltischen Länder und Polens aus dem Abkommen zum Verbot von Antipersonenminen will auch Finnland als weiteres NATO-Mitglied aus der so genannten Ottawa-Konvention aussteigen. Das Land an der Ostflanke des Bündnisses mit einer direkten Grenze zu Russland stärke damit seine Verteidigungsfähigkeit, erklärte Regierung in Helsinki.

Die Entscheidung, die Ottawa-Konvention zu verlassen, fassten Präsident Alexander Stubb und der Kabinettsausschuss für Außen- und Verteidigungspolitik am (heutigen) Dienstag, wie die Regierung mitteilte. Grund sei die Bedrohung durch Russland, die die Sicherheitslage in dem nordeuropäischen Land wie in ganz Europa verändert habe. Finnland sei sich aber bewusst, dass die internationale Ächtung von Antipersonenminen Gründe habe und werde diese Waffen deshalb nur unter besonderen Umständen einsetzen.

Aus der Mitteilung der finnischen Regierung:

Finland will begin the preparations for withdrawal from the Convention on the Prohibition of the Use, Stockpiling, Production and Transfer of Anti-Personnel Mines and on their Destruction (the Ottawa Convention). The President of the Republic of Finland and the Ministerial Committee on Foreign and Security Policy decided on the matter in their joint meeting today. In the new security situation, anti-personnel mines would improve the capabilities of the Defence Forces and strengthen Finland’s national defence capacity and security. Finland remains committed to the humanitarian objectives of the Ottawa Convention.
“Finland is not currently facing an immediate military threat. Withdrawing from the Ottawa Convention will give us the possibility to prepare for the changes in the security environment in a more versatile way. The most important goals of Finland’s foreign and security policy are to safeguard Finland’s independence and territorial integrity, to avoid becoming involved in a military conflict and to ensure the safety, security and wellbeing of the people of Finland,” said Prime Minister Petteri Orpo.
Finland has been a party to the Ottawa Convention since 2012. Since then, the security environment has deteriorated fundamentally and for the long term. Russia is not a party to the Ottawa Convention and it has used anti-personnel mines in its war of aggression against Ukraine. As a NATO Ally, Finland is also defending the Alliance’s border with Russia.

Die baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen sowie Polen hatten Mitte März ebenfalls ihren Ausstieg aus dem Abkommen zum Verbot von Antipersonenminen bekanntgegeben. Auch diese vier Länder verwiesen zur Begründung auf die Bedrohung durch Russland und das Bedürfnis, alle Möglichkeiten zur Verteidigung nutzen zu können.

Finnland verfügt unter anderem über Claymore-Minen aus den USA. Bislang ist ihr Einsatz allerdings nur als ferngezündete Sprengsätze vorgesehen und nicht als Antipersonenminen, die von den Opfern ausgelöst werden.