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Aufrüstung | Grundgesetz: Der Kriegstüchtigkeit bis 2029 steht die Schuldenbremse nicht mehr im Weg
Von „Wer heute zaudert, verleugnet die Realität“ bis „Ab jetzt sind wir dabei“: Die Bereitschaft zu Krieg hat jetzt per Grundgesetz Priorität – und Friedrich Merz dafür maximal vier Jahre Zeit Falls stimmt, was sie befürchten – haben Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ab jetzt genau eine Legislaturperiode Zeit, um es zu verhindern. „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“: So lautet ja die Vorgabe für das, was 512 Bundestagsabgeordnete am 18. März abgesegnet haben. Denn in vier Jahren werde Russland militärisch so weit sein, Europa anzugreifen. „Wer heute zaudert, verleugnet die Realität“, hat Boris Pistorius (SPD) im Bundestag gesagt.Für das Verteidigungsministerium gilt ab sofort kein Ausgabelimit mehr, auch nicht für Geheimdienste, den Schutz von IT-Systemen, die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten sowie den Zivil- und Bevölkerungsschutz – dies alles auf ILesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.
Falls stimmt, was sie befürchten – haben Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ab jetzt genau eine Legislaturperiode Zeit, um es zu verhindern. „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“: So lautet ja die Vorgabe für das, was 512 Bundestagsabgeordnete am 18. März abgesegnet haben. Denn in vier Jahren werde Russland militärisch so weit sein, Europa anzugreifen. „Wer heute zaudert, verleugnet die Realität“, hat Boris Pistorius (SPD) im Bundestag gesagt.
Für das Verteidigungsministerium gilt ab sofort kein Ausgabelimit mehr, auch nicht für Geheimdienste, den Schutz von IT-Systemen, die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten sowie den Zivil- und Bevölkerungsschutz – dies alles auf I
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