Angst vor dem Volk
Bundesrat will Brüssel-Rahmendeal nicht von Klein-Kantonen bodigen lassen. Unwürdig. Der 30. April geht als dunkler Tag in die Geschichte der Eidgenossenschaft ein. Die entscheidende Exekutive des Landes greift in einer zentralen Frage in die Trickkiste. Sie unterstellt den ausgehandelten Rahmenvertrag mit der Europäischen Union nicht dem Stände-Mehr. Lediglich einem […]

Bundesrat will Brüssel-Rahmendeal nicht von Klein-Kantonen bodigen lassen. Unwürdig.
Der 30. April geht als dunkler Tag in die Geschichte der Eidgenossenschaft ein. Die entscheidende Exekutive des Landes greift in einer zentralen Frage in die Trickkiste. Sie unterstellt den ausgehandelten Rahmenvertrag mit der Europäischen Union nicht dem Stände-Mehr. Lediglich einem […]