Handelskonflikt: EU macht Trump im Zollstreit ein Milliardenangebot

Die US-Zölle sind vorerst ausgesetzt, ein Deal zwischen der EU und US-Präsident Trump ist noch nicht in Sicht. Viel Zeit bleibt nicht. Nun hat die EU einen neuen Vorschlag gemacht

Im Zollstreit mit den USA hat die EU der Regierung von US-Präsident Donald Trump einem Bericht zufolge ein Angebot in Milliardenhöhe vorgelegt. Das berichtete die „Financial Times“ am Donnerstag. Demnach schlug die EU der US-Regierung vor, 56 Mrd. Dollar (rund 50 Mrd. Euro) zusätzlich für US-Produkte auszugeben. In den Gesprächen über ein Abkommen seien mit der US-Seite „gewisse Fortschritte“ erzielt worden, erklärte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič im Interview mit der Zeitung.

Seinen Angaben zufolge beläuft sich das Handelsdefizit der USA mit den 27 EU-Ländern auf rund 50 Mrd. Euro pro Jahr. „Wenn das Defizit 50 Mrd. Euro beträgt, können wir dieses Problem meiner Meinung nach sehr schnell durch den Kauf von Flüssigerdgas (LNG), durch landwirtschaftliche Produkte wie Sojabohnen oder andere Bereiche lösen“, sagte Šefčovič der „Financial Times“.

EU will Trumps Zölle nicht akzeptieren

Trump selbst beziffert das Defizit seines Landes auf mehrere hundert Milliarden Dollar pro Jahr. Kurz nach Amtsantritt hatte er daher Zölle von 25 Prozent auf in der EU hergestellte Autos, Aluminium und Stahl erhoben. Für weitere Waren gilt ein Zollsatz von zehn Prozent. Diesen Aufschlag werde die Europäische Union nicht akzeptieren, sagte der EU-Kommissar, der die Verhandlungen mit den USA anführt. Selbst ein Basiszoll von zehn Prozent wäre demnach ein „sehr hohes“ Niveau.

Trump hatte Anfang April zusätzliche Zölle von mindestens zehn Prozent auf Importe aus nahezu allen Ländern angekündigt und für bestimmte Partner – darunter die EU – „reziproke“, also wechselseitige, Maßnahmen in Höhe von 20 Prozent in Aussicht gestellt. Diese sind derzeit ausgesetzt, während eine 90-tägige Verhandlungsfrist läuft. Ohne Einigung könnten von Juli an umfangreiche Zölle in Kraft treten.

Als Antwort hat die EU geplante Gegenzölle auf US-Waren im Wert von 21 Mrd. Euro bis zum 14. Juli auf Eis gelegt – betroffen sind Produkte wie Motorräder, Geflügel und Textilien. Šefčovič betonte jedoch, dass die Mitgliedstaaten bereit seien, neue Vergeltungsmaßnahmen zu unterstützen, sollte es zu keiner Einigung kommen. „Wir werden mit jedem Mitgliedstaat sorgfältig zusammenarbeiten, um eine einhellig unterstützte Antwort zu finden“, sagte er.