Union und SPD planen wohl neue E-Auto-Förderung

Der Umstieg auf Elektromobilität in Deutschland verläuft schleppend. Politik und Industrie suchen nach Wegen, den Wandel neu anzustoßen. Union und SPD arbeiten an einem gemeinsamen Konzept. In einem Entwurf für den Koalitionsvertrag haben beide Parteien erste Maßnahmen formuliert. Ziel ist es, neue Anreize zu schaffen und gleichzeitig auf Zwangsmaßnahmen zu verzichten, wie die Automobilwoche berichtet.

Einigkeit besteht darin, dass eine gesetzlich verankerte Quote für Elektroautos nicht der richtige Weg sei. Auch Strafzahlungen auf EU-Ebene wollen beide Seiten vermeiden. Der Grundton: Elektromobilität soll durch positive Anreize, nicht durch Pflichten, vorangebracht werden. Doch es gibt Differenzen. Die SPD möchte an den bestehenden EU-Flottengrenzwerten festhalten. Ab 2035 sollen nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. Die Unionsparteien hingegen plädieren dafür, das geplante Verbot für neue Verbrenner auf europäischer Ebene wieder aufzuheben.

Beide Parteien haben sich aber auf konkrete Fördermaßnahmen verständigt. So soll die steuerliche Unterstützung für Dienstwagen mit Elektroantrieb ausgeweitet werden. Die Preisgrenze für eine Förderung steigt auf 100.000 Euro brutto. Zusätzlich soll eine Sonderabschreibung für Elektroautos möglich sein. Diese Maßnahme richtet sich besonders an Unternehmen.

Auch private Halter sollen profitieren. Elektroautos bleiben bis 2035 von der Kfz-Steuer befreit. Gleichzeitig sollen Plug-in-Hybride und Elektroautos mit Range-Extender weiterhin förderfähig bleiben. Dafür ist eine Neuregelung auf europäischer Ebene geplant, um die Einordnung dieser Antriebe zu klären.

Förderung von Ladeinfrastruktur im Fokus

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Ladeinfrastruktur. Der Ausbau von öffentlichen Ladesäulen soll beschleunigt werden. Das gilt für Pkw ebenso wie für Lkw. Zusätzlich ist eine gezielte Förderung des gewerblichen Depotladens geplant. Unternehmen, die ihre Flotten über Nacht laden, sollen entlastet werden.

Für emissionsfreie Lkw plant die Koalition eine verlängerte Befreiung von der Mautpflicht. Ferner soll der Aufbau von Wasserstofftankstellen für Nutzfahrzeuge stärker unterstützt werden. Ein weiterer Vorschlag kommt von der SPD. Künftig sollen Tankstellen dazu verpflichtet werden, Schnellladesäulen bereitzustellen. Die Unionsparteien haben hierzu noch keine endgültige Position bezogen.

Auch bei der Förderung von Privatpersonen gehen die Meinungen auseinander. Die SPD möchte ein Sozial-Leasing-Modell für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen etablieren. CDU und CSU setzen eher auf Kaufprämien oder steuerliche Vorteile. Innerhalb der Union herrscht jedoch keine Einigkeit. Während CSU-Chef Markus Söder für eine Kaufprämie wirbt, lehnt CDU-Chef Friedrich Merz diese Idee ab.

Ein möglicher Kompromiss liegt in der Anwendung des Paragrafen 35c im Einkommensteuergesetz. Dieses Modell erlaubt es Steuerpflichtigen, die Anschaffungskosten eines E-Autos über mehrere Jahre steuerlich abzusetzen – ähnlich wie bei der energetischen Sanierung von Wohngebäuden.

Beim Tempolimit gibt es bislang keine Annäherung. Die SPD fordert eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 130 Kilometer pro Stunde. Die Union lehnt das kategorisch ab. Beide Seiten halten an ihren jeweiligen Positionen fest. Trotz offener Fragen zeichnet sich ein gemeinsames Ziel ab: Die nächste Bundesregierung will Elektromobilität attraktiver gestalten. Dabei soll der Fokus stärker auf Anreize und Infrastruktur gelegt werden. Die Diskussionen über Details sind noch nicht abgeschlossen, doch der Wille zur Veränderung ist vorhanden.

Quelle: Automobilwoche – Exklusiv: Die Pläne von Union und SPD für E-Autos, Verbrennerverbot, Tempolimit

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