Staatssekretär informierte falsch zur Schutzklausel – ein gefundenes Fressen für Kritiker der EU-Verträge

Die Kommunikation des Bundes zu den EU-Verträgen war zum Teil unglücklich. Auch diese Woche wieder in Sachen Schutzklausel. Doch das sollte nicht vom Wesentlichen ablenken.

Mai 17, 2025 - 12:40
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Staatssekretär informierte falsch zur Schutzklausel – ein gefundenes Fressen für Kritiker der EU-Verträge
Die Kommunikation des Bundes zu den EU-Verträgen war zum Teil unglücklich. Auch diese Woche wieder in Sachen Schutzklausel. Doch das sollte nicht vom Wesentlichen ablenken.