Staatssekretär informierte falsch zur Schutzklausel – ein gefundenes Fressen für Kritiker der EU-Verträge
Die Kommunikation des Bundes zu den EU-Verträgen war zum Teil unglücklich. Auch diese Woche wieder in Sachen Schutzklausel. Doch das sollte nicht vom Wesentlichen ablenken.
