Sachsens Innenminister zu AfD-Einstufung: „Einen neuen Radikalenerlass wird es nicht geben“

Trotz Einstufung als rechtsextrem sieht Sachsens Innenminister Schuster keine Grundlage für ein AfD-Verbot. Die neue Bundesregierung werde die Partei kleinkriegen. mehr...

Mai 6, 2025 - 16:30
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Sachsens Innenminister zu AfD-Einstufung: „Einen neuen Radikalenerlass wird es nicht geben“
Trotz Einstufung als rechtsextrem sieht Sachsens Innenminister Schuster keine Grundlage für ein AfD-Verbot. Die neue Bundesregierung werde die Partei kleinkriegen. mehr...