Rheinland-Pfalz : AfD scheitert mit Klage gegen Malu Dreyer

Die AfD verklagte Malu Dreyer und die rheinland-pfälzische Landesregierung wegen Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot. Der Verfassungsgerichtshof widersprach.

Apr 2, 2025 - 15:22
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Rheinland-Pfalz : AfD scheitert mit Klage gegen Malu Dreyer
Die AfD verklagte Malu Dreyer und die rheinland-pfälzische Landesregierung wegen Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot. Der Verfassungsgerichtshof widersprach.