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Kommunen wollen die illegale Einwanderung über die neuen Schulden bezahlen
Noch im Januar, vor der Wahl, hat Finanzminister Jörg Kukies (SPD) eine Änderung des Grundgesetzes vorbereitet. Nach der soll der Artikel 143 h eine Ausnahmeregel erhalten: Diese erlaubt dem Bund, die Hälfte der Schulden der Kommunen zu übernehmen. Das ist laut Entwurf exakt nur einmal möglich. Die Länder behalten ihre eigene Finanz-Souveränität, müssen sich aber Der Beitrag Kommunen wollen die illegale Einwanderung über die neuen Schulden bezahlen erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Noch im Januar, vor der Wahl, hat Finanzminister Jörg Kukies (SPD) eine Änderung des Grundgesetzes vorbereitet. Nach der soll der Artikel 143 h eine Ausnahmeregel erhalten: Diese erlaubt dem Bund, die Hälfte der Schulden der Kommunen zu übernehmen. Das ist laut Entwurf exakt nur einmal möglich. Die Länder behalten ihre eigene Finanz-Souveränität, müssen sich aber an der Entschuldung ihrer Städte und Gemeinden beteiligen. Obwohl Union und SPD im März mit einer Schuldenorgie ihre Zusammenarbeit im Bund vorbereiteten, war dieser Entwurf nicht teil der Beschlüsse, die Union und SPD mit Hilfe von Grünen und Linken durch den Bundesrat und den abgewählten Bundestag gepresst haben. Die Entlastung der Kommunen verhandeln die kommenden Regierungsparteien aktuell.
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