Koalitionsvertrag: Was Union und SPD für die Wirtschaft planen

Am Mittwoch haben die angehenden Koalitionäre von CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Wirtschaft betreffen eine ganze Reihe von geplanten Punkten

Niedrigere Körperschaftssteuer, niedrigere Energiekosten, neues Heizungsgesetz: Das hat sich die geplante schwarz-rote Koalition in der Wirtschaftspolitik vorgenommen: 

• Die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen soll sinken. Wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht, soll das zur Mitte der Legislatur passieren, also in etwa zwei Jahren. Details nennen die Parteien allerdings nicht.
• Der umstrittene Solidaritätszuschlag soll unverändert bestehen bleiben. Einkommensstarke Bürger und Unternehmen müssen die Sonderabgabe zur Finanzierung der Wiedervereinigung also weiterhin zahlen. 
• Zur Entlastung von Unternehmen und Verbrauchern soll die Stromsteuer sinken und ein Industriestrompreis für energieintensive Firmen eingeführt werden. Die Stromsteuer werde für alle „auf das europäische Mindestmaß“ gesenkt, Umlagen und Netzentgelte würden reduziert, hieß es. 
• Die Körperschaftsteuer soll in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt gesenkt werden – beginnend ab dem Jahr 2028. Für die Jahre 2025, 2026 und 2027 soll auf Ausrüstungsinvestitionen eine degressive Abschreibung von 30 Prozent gelten. Damit können Unternehmen jährlich einen höheren Prozentsatz ihrer Investitionskosten abschreiben als bisher – und diese so schneller refinanzieren.
• Mit einem Deutschlandfonds will die geplante nächste Bundesregierung Investitionen ankurbeln. Er soll mindestens 10 Mrd. Euro vom Bund in Garantien oder finanziellen Transaktionen umfassen. Mit Hilfe von privatem Kapital und Garantien sollen so mindestens 100 Mrd. Euro zusammen kommen. Das soll vor allem dem Mittelstand helfen sowie sogenannten Scale-ups, also kleinen Unternehmen, die wachsen möchten. 
• Statt des üblichen Acht-Stunden-Tags soll ein wöchentlicher Rahmen für die Arbeitszeit eingeführt werden. Das Vorhaben soll in Absprache mit Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgestaltet werden.
• Qualifizierte Fachkräfte sollen schneller Arbeitsgenehmigungen erhalten. Bürokratie und Nachweispflichten sollen schrumpfen. Für mindestens zwei Jahre sollen keine neuen rechtlichen Statistikpflichten hinzukommen, bestehende Vorschriften kommen auf den Prüfstand. 
• Union und SPD wollen Pendler steuerlich entlasten. Wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht, soll die Pendlerpauschale ab 2026 bereits vom ersten Kilometer an bei 38 Cent liegen.
• Zur Entlastung der Wirtschaft wollen Union und SPD das deutsche Lieferkettengesetz wieder abschaffen. „Es wird ersetzt durch ein Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung, das die europäische Lieferkettenrichtlinie bürokratiearm und vollzugsfreundlich umsetzt“, heißt es im Koalitionsvertrag.
• Um Unternehmensgründungen zu erleichtern, sollen Verfahren beim Notar und digitale Beurkundungen vereinfacht werden. Vorgesehen ist auch ein automatischer Datenaustausch zwischen Notariat, Finanzamt und Gewerbeamt. Wer ein Unternehmen gründen möchte, soll das innerhalb von 24 Stunden tun können. Alle Anträge und Behördengänge sollen künftig über eine gemeinsame digitale Plattform laufen können. 
• Die geplante Regierung strebt weitere Handels- und Investitionsabkommen an und unterstützt entsprechende Bemühungen der EU. „Mit den USA streben wir mittelfristig ein Freihandelsabkommen an, kurzfristig wollen wir einen Handelskonflikt vermeiden und setzen auf die Reduzierung von Einfuhrzöllen auf beiden Seiten des Atlantik“, heißt es.
• Das Bürgergeld soll in seiner jetzigen Form abgeschafft und zu einer „neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgestaltet werden. Dabei müssten sich Arbeitslose „aktiv um Beschäftigung“ bemühen, heißt es im Koalitionsvertrag. Die künftige Regierung will demnach „Vermittlungshürden beseitigen“ sowie „Mitwirkungspflichten und Sanktionen“ verschärfen.
• Für 2026 wird ein Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde angepeilt. Die Entscheidung darüber bleibt jedoch bei der zuständigen Kommission von Experten, Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro pro Stunde. 
• Das sogenannte Heizungsgesetz soll gestrichen werden. An die Stelle soll ein Gebäudeenergiegesetz treten, das „technologieoffener, flexibler und einfacher“ sein soll. Die erreichbare CO₂-Vermeidung solle „zur zentralen Steuerungsgröße“ werden.
• Die Nachfrage nach Elektroautos soll mit einer steuerlichen Förderung angekurbelt werden. Geplant sind nach dem am Mittwoch vorgelegten Entwurf des Koalitionsvertrags Sonderabschreibungen für E-Autos, eine stärkere steuerliche Begünstigung von Dienstwagen durch eine Erhöhung der Bruttopreisgrenze sowie die Befreiung von der Kfz-Steuer für E-Autos bis 2035. 
• Die Luftfahrtbranche soll mit Steuererleichterungen entlastet werden. „Die luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und Abgaben wollen wir reduzieren und die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen“, hieß es im Entwurf des Koalitionsvertrags.
• Die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene wird auf den Prüfstand gestellt – eine Rücknahme wurde aber nicht im Koalitionsvertrag festgeschrieben. „Im Herbst 2025 führen wir eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis durch“, heißt es in dem gemeinsamen Dokument von CDU, CSU und SPD. Eine erste Evaluierung sieht das geltende Gesetz bereits vor.
• Die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) soll insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors und für Gaskraftwerke möglich werden. Auch die Stahlindustrie, die aus Sicht von CDU/CSU und SPD von zentraler strategischer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort ist, soll dies nutzen können.