Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge zur Bundestagsabstimmung ab

Mehrere Abgeordnete hatten Eilanträge gegen die Abstimmung über Grundgesetzänderungen im alten Bundestag eingebracht. Das Gericht hat die Anträge nun zurückgewiesen.

Mär 18, 2025 - 02:58
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Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge zur Bundestagsabstimmung ab
Mehrere Abgeordnete hatten Eilanträge gegen die Abstimmung über Grundgesetzänderungen im alten Bundestag eingebracht. Das Gericht hat die Anträge nun zurückgewiesen.