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Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht lehnt AfD-Eilantrag zu Finanzpaket ab
Nach der Zustimmung zum Finanzpaket von Union und SPD im Bundestag wollte die AfD die Abstimmung im Bundesrat verhindern. Das Verfassungsgericht lehnte den Eilantrag ab.
Nach der Zustimmung zum Finanzpaket von Union und SPD im Bundestag wollte die AfD die Abstimmung im Bundesrat verhindern. Das Verfassungsgericht lehnte den Eilantrag ab. 
