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Grundgesetzänderungen: Ermächtigung zur Aufrüstung
Mit 513 gegen 207 Stimmen ohne Enthaltungen verabschiedete der Bundestag drei Änderungen des Grundgesetzes. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit lag bei 489 Stimmen. Eine Obergrenze für Militärausgaben entfällt.
Mit 513 gegen 207 Stimmen ohne Enthaltungen verabschiedete der Bundestag drei Änderungen des Grundgesetzes. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit lag bei 489 Stimmen. Eine Obergrenze für Militärausgaben entfällt.
