Möglicher Einsatz in der Ukraine: Eher Sicherungs- als Friedenstruppe

Ein möglicher westlicher oder besser europäischer Truppeneinsatz in der Ukraine nach einem Waffenstillstand könnte nach Planungen aus London (und vermutlich Paris) eher auf eine Sicherungstruppe für die Ukraine als auf eine tatsächliche Friedenstruppe hinauslaufen. Das berichtet die BBC am Rande eines Treffens europäischer Spitzenmilitärs in der britischen Hauptstadt.

Hintergrund sind die Überlegungen einer möglichen Koalition der Willigen, angeführt von Großbritannien und Frankreich, für die militärische Absicherung, wenn es tatsächlich zu einem vereinbarten Waffenstillstand im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine kommt. Dazu hatten die Briten für den (heutigen) Donnerstag nach London eingeladen.

Nach Angaben der BBC sehen die Europäer keine Möglichkeit, mit ihren Mitteln eine tatsächliche Absicherung eines solchen Waffenstillstands zu gewährleisten. Statt dessen sollten europäische Streitkräfte vor allem die Reassurance, die Rückversicherung oder Unterstützung der Ukrainer, in den Blick nehmen und zum Beispiel den Luftraum über dem Land sichern.

Aus dem BBC-Bericht zu der möglichen Multinational Force Ukraine (MFU):

The focus would be on providing Ukraine with air cover to keep its skies safe and a naval presence in the Black Sea to encourage trade. The deployment of so-called „boots on the ground“ – probably about 20,000 strong – would in terms of size not be big enough to enforce any peace. Instead, the troops – provided by a so-called „coalition of the willing“ – would most likely be deployed to protect cities, ports and major energy infrastructure. One option being considered is that the MFU might not operate in the east of Ukraine near the front line to try to reassure Russia it poses no offensive threat.

In diesen Überlegungen werden somit klassische Friedenstruppen unter einem Mandat der UN ebenso ausgeschlossen wie eine Truppe, die als Stolperdraht (Trip Wire) dienen soll. Statt dessen werde es nach den Informationen des Senders darum gehen, der Ukraine militärische Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen, die sie nicht hat – in erster Linie Kampfflugzeuge zur Luftraumsicherung.

Unklar ist, wie konkret diese Überlegungen tatsächlich sind, da sich die beteiligten rund 20 Nationen zu den Details bislang nicht öffentlich einlassen.

Für die Bundeswehr nimmt nach Informationen von Augen geradeaus! der Befehlshaber des neuen Operativen Führungskommandos der Bundeswehr, Alexander Sollfrank, an dem Londoner Treffen teil. Deutschland ist, noch vor einer politischen Entscheidung über eine mögliche Beteiligung an einer solchen multinationalen Truppe, in keiner einfachen Situation: Eine Koalition der Willigen ist eigentlich nach dem Grundgesetz für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr nicht vorgesehen.

In der Verfassung wird ein System kollektiver Sicherheit als Voraussetzung genannt, in der Regel die UN oder die NATO oder gegebenenfalls auch die EU. Allerdings wich die Bundesregierung – mit Zustimmung des Bundestages – bereits vor Jahren mit der Mission Counter Daesh für den Kampf gegen den Islamischen Staat von dieser Vorgabe ab.

(Archivbild März 2022: Eurofighter Typhoon der Royal Air Force zu Beginn eines viermonatigen Einsatzes in Rumänien zur Luftraumüberwachung (Air Policing) in der Schwarzmeerregion im Rahmen der NATO – SAC Harry Roberts/UK MOD/Crown copyright 2022/MOD News License)