Gesichert undemokratisch Verfassungsschutz im Dienst der Ächtung

Geheime Einstufung, selektive Leaks, kein Recht auf Einsicht – der Verfassungsschutz wird zur politischen Waffe gegen die Opposition. Über die AfD hinaus wird ein ganzes demokratisches Meinungsspektrum unter Verdacht gestellt. Ein Kommentar von Dieter Stein. Dieser Beitrag Gesichert undemokratisch Verfassungsschutz im Dienst der Ächtung wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Mai 8, 2025 - 08:12
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Gesichert undemokratisch Verfassungsschutz im Dienst der Ächtung

Illustration: Eine Überwachungskamera mit Bundesadler richtet ihren Lichtkegel auf eine Sprechblase, in der das Logo der AfD zu sehen ist. Überwacht und stigmatisiert: Der Staat wirft ein Schlaglicht auf die größte Oppositionspartei. Der Verfassungsschutz überwacht die AfD. Foto: KI-generiert mit ChatGPT / OpenAI

Geheime Einstufung, selektive Leaks, kein Recht auf Einsicht – der Verfassungsschutz wird zur politischen Waffe gegen die Opposition. Über die AfD hinaus wird ein ganzes demokratisches Meinungsspektrum unter Verdacht gestellt. Ein Kommentar von Dieter Stein.

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