„Gesetz gegen gemeinwohlschädliche Meinungsäußerungen“ – Angriff auf die Meinungsfreiheit?

Zielt ein Gesetzesentwurf darauf ab, die Meinungsfreiheit drastisch einzuschränken?

Mär 20, 2025 - 10:29
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„Gesetz gegen gemeinwohlschädliche Meinungsäußerungen“ – Angriff auf die Meinungsfreiheit?
Zielt ein Gesetzesentwurf darauf ab, die Meinungsfreiheit drastisch einzuschränken?