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Gericht kippt Ausschluss – Flüchtlinge haben Anspruch auf normale Leistungen
Mit Leistungsausschlüssen sollen Flüchtlinge, für die eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig ist, zur Ausreise bewegt werden. In gleich drei Fällen hat das Hamburger Sozialgericht dieses Vorgehen nun für rechtswidrig erklärt.
Mit Leistungsausschlüssen sollen Flüchtlinge, für die eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig ist, zur Ausreise bewegt werden. In gleich drei Fällen hat das Hamburger Sozialgericht dieses Vorgehen nun für rechtswidrig erklärt.
