Frist für Behörde abgelaufen: AfD klagt gegen Einstufung durch Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Der Forderung der Partei, die Maßnahme zurückzunehmen, kommt der Inlandsgeheimdienst nicht nach. Daher unternimmt die AfD jetzt juristische Schritte.

Mai 5, 2025 - 10:01
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Frist für Behörde abgelaufen: AfD klagt gegen Einstufung durch Verfassungsschutz
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Der Forderung der Partei, die Maßnahme zurückzunehmen, kommt der Inlandsgeheimdienst nicht nach. Daher unternimmt die AfD jetzt juristische Schritte.