Finanzbranche: „Präsident Donald Trump ist ein Weckruf für Europa“

Donald Trumps Protektionismus ist eine Herausforderung für Europas Finanzbranche. Tom Theobald, CEO des Lobbyverbandes Luxemburg for Finance fordert die Stärkung des Finanzstandortes Europa und eine Vereinfachung der Regeln

Kaum ein Finanzplatz ist so europäisch ausgerichtet wie Luxemburg. Viele Unternehmen auch aus Deutschland und Frankreich haben hier an der Börse ihre Anleihen gelistet; viele Fonds haben in dem Großherzogtum ihre Heimat. Das Wort des dortigen Lobbyverbandes Luxemburg for Finance hat daher europäisches Gewicht. Sein neuer CEO Tom Theobald dürfte deshalb in Brüssel Gehör finden mit seinem Befund: Europa müsse sich angesichts geopolitischer Verschiebungen dringend bei der Organisation – und der Aufsicht – seiner Finanzbranche bewegen.

Nun ist die Regulierung der Finanzbranche in Europa schon lange eine komplizierte Angelegenheit, wie etwa die komplexe und teils in sich widersprüchliche Regulierung von nachhaltigen Finanzanlagen zeigt. Mit dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident sei der Druck zu Veränderungen aber nochmals deutlich gestiegen, sagt Theobald im Gespräch mit Capital. „Wir sehen ganz klar: Die neue Regierung der Vereinigten Staaten ist stark auf sich selbst konzentriert und verfolgt einen gewissen Protektionismus“, sagt er. „Präsident Donald Trump ist ein Weckruf für Europa.“

Theobald hat das Amt als CEO vor rund einem halben Jahr übernommen, zuvor hat er unter anderem beim Bankenverband in Luxemburg und im dortigen Finanzministerium gearbeitet. Mit den Themen seines Verbandes, der je zur Hälfte von der Finanzbranche und dem Großherzogtum getragen wird, ist Theobald also schon länger vertraut – ebenso wie mit den Problemen Europas, wie sie jüngst im Bericht des früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit Europas benannt wurden. 

„Dringlichkeit ist gegeben“

Die Analyse steht also, jetzt geht es für Theobald darum, auch zu handeln. „Die Dringlichkeit ist gegeben, die neue geopolitische Lage treibt die EU an zu agieren“, sagt er. Europa habe eine „historische Gelegenheit“, denn es gebe einen breiten Konsens, dass etwas geschehen müsse. „Ich bin überzeugt, dass wir – unabhängig ob in Frankfurt, Paris, Dublin oder eben Luxemburg – eine Gelegenheit haben, den Finanzstandort und Kapitalmarkt in Europa zu stärken.“

Nun spricht Theobald natürlich auch immer für die Finanzbranche und deren Ziele. Als deren Lobbyist fordert er allerdings keine „Deregulierung oder Verwässerung von Regeln“ ein, aber doch eine Vereinfachung des Regelwerkes. Allein die europäische Finanzmarktrichtlinie Mifid II, die auch viele Regeln für den Verbraucherschutz enthält, umfasst rund 10.000 Seiten.

„Eine der großen Prioritäten sollte die Vereinfachung von Regeln sein. Wir stehen uns als Europa zum Teil selbst auf den Füßen, was unsere Wettbewerbsfähigkeit angeht“, sagt er. „Wir machen uns das Leben schwer mit Regulierungen und Berichtspflichten, die sich überlappen und für die Finanzbranche schwierig umzusetzen sind. Für Endkunden und Investoren sind sie außerdem nicht immer zielführend.“ 

Zusätzlicher Handlungsdruck wird Theobald zufolge auf Europas Finanzbranche entstehen, wenn Trump wie angekündigt die US-Konkurrenz deutlich dereguliert. Mit dem Schleifen von Regeln zu antworten, ist nach Ansicht des Luxemburgers allerdings nicht der richtige Weg. „Ich glaube nicht, dass wir in Europa in eine Richtung gehen wollen, bei der wir die Finanzstabilität und das Errungene infrage stellen wollen. Wir sollten den Norden auf unserem Kompass nicht aus dem Blick verlieren.“

Nach Theobalds Einschätzung hat die EU-Kommission die Thematik erkannt, die das schon lange diskutierte Thema einer Kapitalmarktunion nun mit der Savings- und Investment-Union anpacken und das Gesamtregelwerk für den Finanzmarkt schlüssiger gestalten wolle. „In den Kommissionsvorschlägen finden sich viele Ansätze, den Finanzstandort Europa fundamental zu stärken.“ Als Hauptziel nennt er einen „tieferen und liquideren Kapitalmarkt“ in Europa, also die Überwindung der nationalen Zersplitterung.

Schluss mit Goldplating

Damit das funktioniert, sieht Theobald insbesondere die Mitgliedsstaaten in der Pflicht. Stichwort: Goldplating. Hierbei packen die Nationalstaaten – oft aus gut gemeinten Gründen – weitere Anforderungen auf die bestehenden EU-Regeln drauf. Das führt Theobald zufolge bei Fonds beispielsweise dazu, dass Anbieter für jedes Land ein eigenes Fondsprodukt auflegen müssen. So bestünden in Frankreich Regeln für Lebensversicherungen, die nur durch bestimmte in dem Land zugelassene Fonds erfüllt werden – wodurch die Konkurrenz ferngehalten werde. 

Nun lohnt es sich für Anbieter möglicherweise, ein spezielles Produkt für Frankreich aufzulegen. Für kleinere Länder aber nicht, sodass etwa Portugiesen oder Tschechen diese gar nicht bekommen und umgekehrt ihre Ersparnisse nicht für Investitionen in Europa genutzt werden können.

Um das Goldplating zu beenden, hat Theobald eine klare Forderung: „Man muss sicherstellen, dass jedes Land in der EU den gleichen Regeln folgt.“ Das Goldplating laufe „dem Ziel eines einheitlichen Rechtsrahmens in der EU dann manchmal zuwider.“

Außerdem brauche es mehr Pragmatismus, Beispiel Blockchain. „Wir haben in Luxemburg entschieden: Wir brauchen kein spezielles Blockchain-Gesetz, wir passen die bestehenden Wertpapiergesetze einfach an, um rechtliche Sicherheit zu schaffen.“