Ex-Verfassungsrichter zweifelt: Günther fordert AfD-Verbotsverfahren, Merz skeptisch

Der Kanzler möchte nicht den Eindruck erwecken, politische Konkurrenten beseitigen zu wollen. Die Prüfung, ob die AfD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpft, sieht er allein beim Staat, nicht im Bundestag. Nicht nur sein Parteifreund Daniel Günther will trotzdem Druck machen.

Mai 18, 2025 - 15:34
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Ex-Verfassungsrichter zweifelt: Günther fordert AfD-Verbotsverfahren, Merz skeptisch
Der Kanzler möchte nicht den Eindruck erwecken, politische Konkurrenten beseitigen zu wollen. Die Prüfung, ob die AfD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpft, sieht er allein beim Staat, nicht im Bundestag. Nicht nur sein Parteifreund Daniel Günther will trotzdem Druck machen.